Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen


Taxentarif für das Gebiet der Stadt Neuwied

Aufgrund des § 51 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 08.08.1990 (BGBI S. 1690), in der z.Zt. geltenden Fassung und der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (GVBI. 1996 S.115) wird für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen für die im Stadtgebiet Neuwied zugelassenen Taxen folgende Rechtsverordnung erlassen:


§ 1 Geltungsbereich

1. Bei der Beförderung von Personen mit den im Gebiet der Stadt Neuwied zugelassenen Taxen gelten die Beförderungsentgelte des § 2 dieser Taxitarifordnung.

2. Als Pflichtfahrgebiet, in der die Beförderungspflicht gemäß § 47 Abs. 4 PBefG gilt wird das Gebiet der Stadt Neuwied bestimmt.

3. Tarifpflichtgebiet für den Geltungsbereich dieser Taxitarifordnung ist das Gebiet der Stadt Neuwied.

4. Beförderungen über die Grenzen des Stadtgebietes hinaus unterliegen der freien Vereinbarung. Dabei dürfen Entgelte gemäß § 2 nicht überschritten werden; jedoch darf das Entgeld für die gesamte Fahrtstrecke nicht niedriger sein als der Tarifpreis für den innerhalb der Stadt zurückgelegten Streckenteil.


§ 2 Tarif

1. Grundpreis für jede Inanspruchnahme der Taxe ---------------------------------------------- 3,20 Euro

1.2 Wegstreckenberechnung:
Für jede gefahrene Wegstrecke von 66,67 m erfolgt die Weiterschaltung um 0,10 €
dies entspricht einem Kilometerpreis von ---------------------------------------------------------- 1,90 Euro

1.3 Wartezeitentgeld:
Das Wartezeitentgeld beträgt 0,10 € je 13,3 Sekunden, pro Stunde. ------------------------ 31,00 Euro
Die Berechnung der Wartezeit muss mit dem Fahrpreisanzeiger erfolgen.
Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.

1.4 Zuschlag für Großraumtaxen:
Ab der 5. beförderten Person wird ein einmaliger Zuschlag von ----------------------------- 5,00 Euro
berechnet.

1.5 Nichtzustandekommen des Beförderungsvertrages:
Wird die bestellte Taxe ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, hat der Besteller den Grundpreis zu entrichten.

1.6. Eine Wegstreckenberechnung vor Zurücklegen der Wegstrecke ist nicht statthaft.

1.7. Die Tarife sind Festpreise, sie dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Der Tarif versteht sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Anfahrt zum Fahrgast wird kein Entgeld erhoben. Der Transport von Reisgepäck und Tieren ist kostenfrei. Für Tag- und Nachtfahrten gelten einheitliche Beförderungsentgelte.


§ 3 Sonstige Hinweise und Bestimmungen

1. Der Taxifahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg mit dem Fahrgast vereinbart wird.

2. In jedem Taxi muss ein geeichter Fahrpreisanzeiger angebracht sein, der jeden Beförderungspreis anzeigt und für den Fahrgast deutlich erkennbar bzw. ablesbar ist.

3. Bei Verletzung der Eichplombe am Fahrpreisanzeiger ist eine sofortige Nacheichung erforderlich.

4. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Fahrpreisquittung auszustellen.

5. Eine Ausfertigung des Taxitarifes ist in jeder Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

6. Im übrigen wird auf die einschlägigen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBI.I S. 1573), in den jeweils gültigen Fassungen, verwiesen.


§ 4 Krankenfahrten

Krankenfahrten unterliegen nicht diesem Tarif, wenn für ihre Ausfertigung Verträge mit öffentlich- rechtlichen Kostenträgern bestehen.

 
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung können gemäß § 61 Abs. 1 (Ziffer 3 , Buchstabe c und Ziffer 4 und § 61 Abs. 2 PBefG) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.


§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.12.2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen für das Gebiet der Stadt Neuwied vom 11.01.1996, in der Fassung vom 24.10.2012 außer Kraft. Der nunmehr gültige Taxentarif kann bei der Stadtverwaltung Neuwied, Straßenverkehrsabteilung, Engerser Landstraße 17, 56564 Neuwied, eingesehen bzw. bei Bedarf angefordert werden.


56564 Neuwied, 12.11.2014
Stadtverwaltung Neuwied
in Vertretung

(Moritz)
Beigeordneter

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